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Umweltpolitik in Paraguay |
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Von: Eduardo Nery Huerta, National Representative, Ecology and Natural Resources Commission and Sebastian Acha, National Representative, Paraguay |
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In den vergangenen 60 Jahren haben weitreichende und unkontrollierte Abholzungspraktiken Paraguays Orientalregion – das östliche Gebiet dieses südamerikanischen Landes – geplagt. Im Jahre 1945 haben 8,8 Millionen Hektar Wald diese Region bedeckt, doch heute sind es lediglich noch weniger als 1,6 Millionen Hektar. Menschen weltweit schauen häufig auf diesen Amazonas Regenwald, jedoch wurde dieser einst großartige Atlantische Wald still und heimlich ignoriert. Diese Waldstrecke zog sich früher von den östlichen Küstengebieten Brasiliens durch den Süden des Landes in die Alto Parana Region im Osten Paraguays und dann in den Norden Argentiniens. Traurigerweise ist der Atlantische Wald ein Beispiel dafür, wo irrationale Zerstörung über das letzte halbe Jahrhundert zu undiskriminiertem Kahlschlag geführt hat. Optimistische Schätzungen sagen, dass in Paraguay nur 8 Prozent des Waldes übrig geblieben sind. In Alto Paraguay, das im westlichen Teil der Chaco Region liegt, stellt Fluss- und Bachverschmutzung ein weiteres großes Problem dar. Solche Beispiele haben Paraguays Bürger und Politiker dazu motiviert, Gesetze zu verfassen, die die nachhaltige Verwendung von Holz für Produktexporte – die Basis der lokalen Wirtschaft – und die zunehmende öffentliche Sorge für Umweltdegradierung harmonisiert, die das Land seit den frühen 90ern bewegt. Im Herzen von Paraguays Umweltpolitik stehen zwei sehr wichtige internationale Abkommen, die das Land ratifiziert hat: die „UN Framework Convention on Climate Change (FCCC)” und die „Convention on Biodiversity (CBD).” Die FCCC wurde im Juni 1992 während der UN Umwelt- und Entwicklungskonferenz („Earth Summit”) in Rio de Janeiro (Brasilien) übernommen. Paraguay hat diese Abkommen genutzt, um seine vielen Regierungs- und Nichtregierungsaktionen zum Schutz der reichhaltigen natürlichen Ressourcen zu entwickeln. Zudem hat Paraguay im Jahr 1993 die CBD als ökologisches Unterstützungsgesetz adoptiert. Die Vereinbarung schützt die biologische Vielfalt oder „die Vielfalt von lebenden Organismen jeglicher Art, inklusive Bodenökosysteme sowie Ozean- und andere Wasserökosysteme, wie auch die ökologische Komplexität von Teilen der Natur.”
© iStockphoto.com/luoman Paraguays Grundgesetz, das 1992 genehmigt wurde, schafft die folgenden „Prioritätsziele aus sozialem Interesse: Schutz, Erneuerung und Verbesserung der Umwelt, sowie die Aussöhnung mit dem Menschen.” In Artikel 8 schreibt das Dokument die Regulierung „des Verkehrs genetischer Ressourcen und Technologie zum Schutz nationaler Interessen” vor. Das 1992er Artenschutzgesetz komplettiert diese grundlegende Regulierung und ist das erste Gesetz, das jedes Ziel aus der CBD beinhaltet zum Schutz und zur nachhaltigen Verwendung der biologischen Vielfalt. Das Artenschutzgesetz gilt für jede Pflanze und jedes Tier auf Paraguays nationalem Territorium, da diese geschützten Ressourcen weitreichende biologische Vielfalt darstellen, die ein riesiges Arsenal an genetischem Material, Spezies und Ökosystemen beinhaltet. Ausgenommen von Mikroorganismen werden alle anderen Spezies, die in der CBD aufgelistet sind, durch dieses Gesetz geschützt. Effektive Gesetzgebung zum Schutz von Paraguays Umwelt wurde erst 1999 zur Realität, als das Land in Bezug auf die FCCC das Kyoto Protokoll unterzeichnete. Dadurch wurde am 15. Dezember 1999 das „Paraguayan Office of Joining Operation (OPIC)” ins Leben gerufen, um Maßnahmen im Zusammenhang mit der FCCC zu regulieren. Im Jahr 2000 wurde die Aufgabe an den neu geschaffenen Posten des Umweltministers übertragen. Der Umweltminister hat seither die ultimative Gewalt über alle Dinge im Zusammenhang mit der Umwelt und beinhaltet die Verabschiedung und Ausführung staatlicher Umweltgesetze. Obwohl das Ministerium wichtige Ziele erreicht hat, fehlt der Instanz seit seiner Gründung ausreichende jährliche Budgetfinanzierung, um seine intensive Agenda durchzuführen.
© iStockphoto.com/Alfsky Die „Vernachlässigung” der höchsten nationalen Umweltbehörde steht in direktem Zusammenhang mit der ökonomischen Beziehung zwischen bestimmten innerstaatlichen politischen Gruppen, die unvernünftig und illegal Paraguays natürliche Ressourcen ausbeuten, und ihren politischen Beiträgen aus dem Verkauf dieser Naturvorkommen. Außerdem wird aufgrund der unzureichenden finanziellen Mittel des Umweltministers, dessen Autorität zur Regulierung dieser verschiedenen Wirtschaftssektoren, die Paraguays natürliche Ressourcen ausbeuten, untergraben. Verschlimmernd kommt hinzu, dass diese Entmündigung einige Fälle von Korruption hervorgebracht hat, die die Genehmigung von Umweltlizenzen beinhalten. Durch Bemühungen der Bürger, Hilfe aus der internationalen Gemeinschaft und gesetzlichen Initiativen hat diese Situation jedoch kürzlich abgenommen. Beachtliche Beiträge wurden auf nationalem und internationalem Level von Nichtregierungsorganisationen durch sehr effektive Umweltkampagnen beigesteuert. Zudem sind Regierungsjobs im Zusammenhang mit der Umwelt in der Mache. Umweltverbrechen wurden kürzlich in die Strafgesetze übernommen und ein Umwelt-Staatsanwalt wurde zur Verurteilung derer, die gegen das Gesetz verstoßen, eingestellt. Die Umweltgesetze mit dem größten Einfluss der vergangenen fünf Jahre sind „Zero Deforestation” (dt.: Kein Kahlschlag) und „Valuation and Retribution of Environmental Services” (dt.: Bewertung und Strafe von Umweltservices). Diese Maßnahmen schützen die Wildnis vor den Eingriffen des privaten sowie vor dem korrupten öffentlichen Sektor. Außerdem ist alles im Zusammenhang mit Wasser durch die „Convention Related to the Humidity of International Importance” geschützt, wie auch durch das wichtigste Abkommen im Hinblick auf Wasserschutz, dem „Abkommen von Cuenca del Plata”. Diese beiden Gesetze sind besonders signifikant, da sie vernünftige Ressourcennutzung vorschreiben. Sie gelten ebenfalls als internationaler Referenzpunkt für Firmen, die die Wasserkraftdämme von Itaipu (zusammen mit Brasilien) und Yacyreta (zusammen mit Argentinien) betreiben. Das Abkommen von Cuenca del Plata ist das einzige Gesetz, das die Wasserkraftfirmen dazu verpflichtet, die Umwelt zu pflegen. Im Jahr 2004 wurde das „Subterranean Waters Law” (dt.: Gesetz zu Wasser, das unter der Erde fließt) verabschiedet mit der Zielsetzung, zu einem zusätzlichen Werkzeug für zukünftige rationale Wassernutzung zu werden. Was wir mit absoluter Autorität sagen können ist, dass sich die Umweltsituation in Paraguay in einem stetigen kontinuierlichen Verbesserungsprozess befindet. Die vorgeschlagenen Ziele des „Plan Umbral” (Kampagne für Ziele des Millenniums) wurden mit Unterstützung der „U.S. Agency of International Development (USAID)” ausgeführt. Paraguay hat 90 Prozent dieser Reformziele erreicht. Zukünftige Ziele verlangen nach effektiverer Regulierung und besseren Nutzungspraktiken. Jedoch dank derzeitiger Gesetze ist Paraguay auf einem Weg zu einer Wirtschaft, die ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Rentabilität und vernünftigem Ressourcenmanagement überbrückt. Durch die endgültige Abkehr von heimlicher Ausbeutung wird Paraguay eine ökonomisch nachhaltige und gesunde Umwelt schaffen, die für Landwirtschaft und Viehzucht sowie für zukünftige Generationen wichtig ist. Die neuen Möglichkeiten, die nachhaltiges Management offeriert, sind zweckdienlich und weitreichend.
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